GGEW net.   Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(AGB für Geschäftskunden gültig ab 01.09.2017)AGB für Privatkunden

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von Telekommunikationsverbindungen - insbesondere Verträge über die Zurverfügungstellung von Festverbindungen – und sonstige Leistungen der GGEW net GmbH (nachfolgend „GGEW net“) zwischen GGEW net und ihren Kunden. Soweit GGEW net für ihre Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, werden diese im Folgenden auch als „GGEW net Dienstleistungen“ bezeichnet.
1.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn GGEW net ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Soweit die Regelungen in den Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Leistungen der GGEW net von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Leistungsbeschreibungen vorrangige Geltung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die GGEW net behält sich ausdrücklich vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages aus wichtigem Grunde abzulehnen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem in der Minderjährigkeit des Antragstellers und in der begründeten Vermutung der Verbreitung gesetzes- und oder sittenwidriger Inhalte über die Nutzung der Leistungen der GGEW net, bzw. Insolvenz, vorläufige Insolvenz und Zwangsverwaltung etc. des Antragstellers.
2.2 GGEW net ist berechtigt, sich vom Vertrag mit sofortiger Wirkung wieder zu lösen, wenn der Kunde auf Verlangen der GGEW net nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich berechtigte an dem betroffenen Grundstück auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Grundstücks gemäß Anlage zu § 45a TKG vorlegt oder der dinglich Berechtigte eine vorgelegte Nutzungsvereinbarung wieder kündigt.
2.3 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
2.4 Eine Auftragsannahme kann ausschließlich nur mit der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats des Kunden erfolgen.
2.5 Bei einer gewünschten Tarifänderung fallen Bearbeitungskosten zu Lasten des Kunden in Höhe von 30,- € an. Mit einer Vertragsumstellung beginnt die Laufzeit des Vertrages erneut für 2 Jahre Mindestvertragslaufzeit.

3. Allgemeine Rechte und Pflichten der GGEW net

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, der jeweiligen Leistungsbeschreibung der GGEW net, sowie den individuellen schriftlichen Vereinbarungen der Vertragspartner.
3.2 GGEW net wird den Kunden in jedem Fall bei bedeutsamen Leistungseinstellung oder -beschränkung in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung vorher unterrichten, soweit diese Leistungseinstellung oder -beschränkung vorhersehbar ist.
3.3 Die von GGEW net beim Kunden für die Bereitstellung des Anschlusses installierten und überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen bleiben dingliches und geistiges Eigentum der GGEW net, soweit kein Eigentumsübergang gesondert vollzogen oder vereinbart wird. Gesetzlicher Eigentumserwerb wird ausgeschlossen. Der Kunde darf die überlassenen Einrichtungen keinem Dritten überlassen und nur an den vereinbarten Standorten zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die installierten Einrichtungen pfleglich und werterhaltend zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff und Eingriff durch Dritte zu schützen.
3.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist GGEW net berechtigt, die in ihrem Eigentum befindlichen, verlegten technischen Einrichtungen, insbesondere verlegte Leitungen, nach ihrer Wahl nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im Grundstück des Kunden kostenlos zu belassen oder zu entfernen. Etwaige Schäden die durch den vereinbarten und ordnungsgemäß erfolgten Einbau verursacht worden sind, insbesondere die Herstellung von Hausanschlüssen berechtigen nicht zum Schadenersatz. Gleiches gilt für einen etwaigen Ausbau.
3.5 GGEW net wird Störungen des Netzbetriebes und/oder sonstige Leistungsstörungen im Rahmen der Vertragsvereinbarungen unverzüglich beheben. Über Störungen hat der Kunde GGEW net unverzüglich und schriftlich zu unterrichten.
3.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Telekommunikationsdienstleistungen notwendigen Änderungen unterliegen, die durch technische Neuentwicklungen sowie gesetzliche und/oder behördliche Neuregelungen begründet sind. GGEW net behält sich daher vor, Service und Leistungen für den Kunden dem jeweiligen Entwicklungsstand im Telekommunikationsbereich anzupassen. Sonstige Änderungen an den GGEW net Dienstleistungen darf GGEW net nur vornehmen, soweit dadurch der Wert und die Tauglichkeit der Leistungen für den Kunden nicht eingeschränkt werden und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
3.7 Die Bezeichnung der Tarife bezeichnet nicht den jeweils zur Verfügung gestellten Leistungsumfang. Der Leistungsumfang ist zwar angestrebt, aber technisch nicht immer umsetzbar.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt für Installation und Betrieb der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen der GGEW net unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume bzw. Grundstücke sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Der Kunde ermöglicht GGEW net und ihren Erfüllungsgehilfen den jederzeitigen Zutritt zu den technischen Einrichtungen zwecks Durchführung des Vertrages.
4.2 Der Kunde darf die GGEW net Dienstleistungen nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen, wenn der Vertrag allein private Nutzungen beinhaltet.
4.3 Der Kunde darf die bereitgestellten GGEW net Dienstleistungen nur vereinbarungsgemäß und nach Maßgabe der Gesetze in der jeweils gültigen Fassung benutzen.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anschluss bzw. die GGEW net Dienstleistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über die von GGEW net überlassenen Telekommunikationswege zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub zu leisten, insbesondere indem der Kunde eine Zugriffsmöglichkeit mittels Hyperlink für Dritte eröffnet. In diesen Fällen ist GGEW net berechtigt ohne Ankündigung die Nutzungsmöglichkeit des Kunden sofort einzustellen. Der Kunde stellt GGEW net von allen eventuellen und tatsächlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der vorgenannten oder sonstigen Pflichten gegen GGEW net erhoben werden.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen und eingerichteten bzw. bestehenden Struktur des GGEW net - Netzes führen können und/oder deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig sind.
4.6 Erkennbare Schäden und Mängel an den auf dem Grundstück des Kunden bzw. des jeweiligen Eigentümers befindlichen Anlagen und Einrichtungen der GGEW net, sowie an den Abschlusseinrichtungen, sind vom Kunden unverzüglich der GGEW net mitzuteilen.
4.7 Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen. Der Kunde ist für sämtliche Beschädigungen und/oder Verluste der ihm von GGEW net überlassenen Anlagen und Einrichtungen verantwortlich.
4.8 Der Kunde hat GGEW net unverzüglich jede Änderung, die das Vertragsverhältnis betrifft, insbesondere seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform, des gesetzlichen Vertreters und/oder seiner Rufnummer mitzuteilen. Schreiben an die zuletzt angegebene Adresse gelten nach 2 Tagen ab Übergabe an die Deutsche Post als zugegangen.
4.9 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3.4 ist der Kunde verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche ihm überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen sowie etwaige Kopien davon an GGEW net zurückzugeben.
4.10 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von GGEW net abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von GGEW net oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation und bestätigt innerhalb von 2 Werktagen ab Nutzungsbeginn die uneingeschränkte und vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von GGEW net erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
4.11 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist GGEW net berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
4.12 Für alle Mitteilungspflichten und Erfordernisse ist die Schrift- bzw. Textform erforderlich.

5. Überlassung an Dritte

Der Kunde darf Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der GGEW net die GGEW net Dienstleistungen nicht zur Nutzung überlassen. Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der GGEW net Dienstleistungen durch Dritte entstehen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

6. Termine und Fristen

6.1 Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von GGEW net nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert. Ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der GGEW net wird hierdurch nicht begründet.
6.2 Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der GGEW net wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Leistungsbereitstellung gegenüber GGEW net nicht nachkommt.
6.3 Gerät GGEW net mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn GGEW net eine vom Kunden schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhält.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Monatlich zu zahlende nutzungsunabhängige und pauschale Entgelte sind nachträglich zu entrichten. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der ersten Bereitstellung der Leistung durch GGEW net. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen.
Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
7.4 Soweit der Kunde GGEW net keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der GGEW net gutgeschrieben sein. Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt und weist das entsprechende Konto keine Deckung auf, hat der Kunde dadurch entstehende Kosten zu tragen.
7.5 Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

8. Pflichtverletzungen des Kunden, Sperrung

8.1 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird GGEW net – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.
8.2 Der Kunde hat GGEW net alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder einer nicht eingelösten oder zurückgereichten Lastschrift entstehen; (d. h. Mahnkosten in Höhe von 6,- € der GGEW net für eine Rücklastschrift incl. Rücklastgebühr der Bank. Erhöht die Bank die Rücklastgebühr, ist GGEW net berechtigt, diese Erhöhung an den Kunden weiter zu belasten).
8.3 Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten in Verzug oder verletzt er diese vorsätzlich oder fahrlässig, kann GGEW net Ersatz für den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
8.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der GGEW net wegen Verzugs des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt.
8.5 Verletzt der Kunde seine Pflichten aus Ziffer 4.4, Ziffer 4.5 und/oder 4.11 wiederholt oder schwerwiegend, behält sich GGEW net das Recht vor, den Anschluss des Kunden ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
8.6 GGEW net ist darüber hinaus berechtigt, eine Sperre durchzuführen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens € 75,00 in Verzug ist und GGEW net dem Kunden die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor in Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe der ausstehenden Zahlungsverpflichtung bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat ebenso außer Betracht wie nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h TKG, soweit GGEW net den Kunden nicht zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung gezahlt hat.
8.7 Im Übrigen gilt für die Sperre § 45k TKG in Verbindung mit §§ 45o Abs. 3, 108 Abs. 1 TKG.
8.8 Der Kunde bleibt auch im Falle der Sperre verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu zahlen.
8.9 Sollten die Voraussetzungen für eine Sperrung des Internetzugangs/Telefonie mind. 2x pro Jahr vorliegen, behält sich GGEW net vor, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von GGEW net kann der Kunde nur mit Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

10. Höhere Gewalt / Leistungsverhinderung

10.1 In Fällen höherer Gewalt ist GGEW net von der Leistungs- und Schadenersatzpflicht befreit, soweit und solange die Leistungsverhinderung anhält. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, Unterbrechungen der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen sowie Störungen von Telekommunikationsnetzen und Gateways, die nicht der Verfügungsgewalt der GGEW net unterliegen.
10.2 Für die Bereitstellung der Telekommunikationsverbindungen nimmt GGEW net unter anderem auch Lichtwellenleiter und/oder Übertragungswege Dritter in Anspruch. Sofern diese Dritten ihre Leistungen auf Grund von Umständen, auf die GGEW net keinen Einfluss hat, einstellen, und entsprechende Ersatzleistungen zu angemessenen Bedingungen nicht kurzfristig beschafft werden können, ist GGEW net von ihrer Leistungspflicht befreit. In einem solchen Fall sind GGEW net und der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.

11. Gewährleistung bei Verkauf und zeitweise Überlassung von Einrichtung / Verpflichtung zur Vornahme von Updates bei der Fritz-Box

11.1 Soweit GGEW net dem Kunden Anlagen, Einrichtungen und/oder Teile derselben verkauft, stehen dem Kunden bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für Neuwaren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt, die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen und der GGEW net zuerkannt, dass diese bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen kann. Offensichtliche Mängel der gelieferten Sache sind vom Kunden innerhalb einer Frist von höchstens 7 Tagen ab Lieferung durch GGEW net in Textform anzuzeigen. Die Frist ist gewahrt mit rechtzeitigem Zugang der Mitteilung binnen der Frist bei der GGEW net. Sollte die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zweimal fehlschlagen, kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder hinsichtlich dieses Vertragsbestandteiles vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
11.2 Soweit GGEW net dem Kunden eine Einrichtung stellt, die im Eigentum der GGEW net verbleiben, gilt Folgendes:
11.2.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Dauer der Vertragslaufzeit überlassene Einrichtung pfleglich und bestimmungsgemäß zu behandeln. Ohne Zustimmung der GGEW net ist der Kunde nicht berechtigt, den Gebrauch an der Einrichtung einem Dritten zu überlassen.

GGEW net. Partner für Highspeed Internet und Telefon